Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Permoser & Partner GmbH, Hauptstätter Straße 138a, 70178 Stuttgart (nachfolgend auch: P&P) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (DE)
 
§ 1 Anwendungsbereich
 
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die P&P mit ihren Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) handelt.  
 
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als P&P ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn P&P in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.
 
§ 2 Leistungen von P&P / Mitwirkung des Kunden
 
(1) P&P erbringt für den Kunden Dienstleistungen oder Beratung im Bereich der digitalen Personalgewinnung. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet P&P niemals die Erbringung eines Werks. Insbesondere kann P&P lediglich den Erfolg bestimmter Werbemaßnahmen prognostizieren anhand von Erfahrungswerten. Dem Kunden ist bewusst, dass ein diesbezüglicher Erfolg von P&P nicht geschuldet wird. Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Werbemaßnahme vereinbart, wird diese sonach als erfolgsabhängiger Bonus gezahlt. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht jedoch im Grundsatz nicht.
 
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen steht vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch P&P, bleibt der Vergütungsanspruch von P&P unberührt.
 
(3) In Bezug auf die von P&P zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht P&P in Bezug auf die Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
 
(4) P&P ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen.
 
(5) Sofern P&P das Marketing anderer Unternehmen abwickelt, werden keine bestimmten Erfolgsquoten geschuldet. 
 
§ 3 Zahlungen, Preise, Bedingungen
 
(1) Die Preise, die von P&P angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
 
(2) Die Bezahlung der Leistungen von P&P erfolgt sofort nach Rechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von P&P ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von P&P ist anders lautend. Eine P&P erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
 
(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde P&P nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dafür ist das im Anhang zu diesen AGB befindliche Muster zu benutzen.
 
(4) P&P stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
 
(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an P&P zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
 

§ 4 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag hat die individuell (fernmündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit.

(2) Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die vorher  benannte Vertragslaufzeit, wenn das Vertragsverhältnis nicht mindestens 14 Tage vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.

(3) Ein ordentliches Kündigungsrecht während der Laufzeit ist ausgeschlossen.  Ebenso ausgeschlossen ist ein ordentliches Kündigungsrecht im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Dienstleistungsbeginn (Startzeitpunkt der Betreuung). 

(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.
 
§ 5 Verzug / außerordentliche Kündigung
 
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch P&P beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei P&P eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei P&P vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
 
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält P&P sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
 
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber P&P in Verzug, ist P&P berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. P&P wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
 
§ 6 Erfüllung
 
(1) P&P wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. P&P ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.
 
(2) Dem Kunden ist bewusst, dass P&P bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird P&P innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertrags erbrachten Dienste erteilen.
 
(3) Sollte innerhalb von 12 Wochen die Stelle nicht besetzt werden, wird die Zusammenarbeit kostenfrei um bis zu 6 Monate verlängert (Das Werbebudget muss weiterhin gestellt werden).
 
(4) Ist P&P gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von P&P unberührt.
 
§ 7 Schutzrechte Dritter
 
Der Kunde gewährleistet, dass P&P überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos, Videos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt P&P insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
 
§ 8 Nutzungsrechte
 
(1) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von P&P erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von P&P für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.
 
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die P&P nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
 
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an P&P über.
 
(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritter (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.
 
§ 9 Haftung
 
(1) P&P haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet P&P nur :
 
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
 
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet P&P nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
 
§ 10 Datenschutz und Datensicherheit
 
(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an P&P die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
 
(2) Sofern P&P für den Kunden Daten im Auftrag (Auftragsverarbeitung) verarbeiten soll, wird darüber eine separat zu vergütende Vereinbarung (schriftlich) zwischen den Parteien getroffen.
 
§ 11 Schlussbestimmungen
 
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von P&P maßgebend.
 
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von P&P. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von P&P.
 
AGB Stand: 13.11.2019 ©
 
 
Anhang
 
SEPA
 
Permoser & Partner GmbH, Neumühlen 15, 22763 Hamburg und deren Erfüllungsgehilfen
(Gläubigerreferenz-ID:____________________) werden ermächtigt, wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto
 
IBAN: _________________________________ (bitte eintragen)
 
mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von
Permoser & Partner GmbH, Neumühlen 15, 22763 Hamburg und deren Erfüllungsgehilfen auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.
 
Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittels Lastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren.
 
Vorname und Name des Kontoinhabers
Straße und Hausnummer des Kontoinhabers
Postleitzahl und Ort
Kreditinstitut (Name und BIC)
IBAN: ______________________________
 
Ort, Datum
Unterschrift des Kontoinhabers
___________________________